Stand 01.01.2009
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Deutschen Post AG, nachfolgend Deutsche Post, und dem Kunden über den Bezug der im POSTOFFICE Katalog angebotenen Produkte. Sie finden Anwendung gegenüber natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Auftragserteilung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
(2) Der Kunde erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für das Vertragsverhältnis einverstanden. Der Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie der Deutschen Post in Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden.
(3) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf Beförderungsverträge. Die Beförderung von Sendungen erfolgt zu den dafür jeweils geltenden Bedingungen der Deutschen Post AG.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Deutsche Post zustande. Die Annahme durch die Deutsche Post erfolgt vorbehaltlich einer Überprüfung der Kundenbestellung mit Zugang eines Bestätigungsschreibens beim Kunden oder mit der Zusendung der bestellten Produkte. Im letztgenannten Fall verzichtet der Kunde auf eine gesonderte Annahmeerklärung.
(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Deutsche Post AG, Philatelie, Franz-Zebisch-Str. 15, 92637 Weiden.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Deutsche Post AG mit deren Empfang.
Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, wird der Kunde vor Annahme seiner Bestellung durch die Deutsche Post über die Nichtverfügbarkeit informiert und ihm möglichst ein preislich und qualitativ gleichwertiger Ersatzartikel angeboten.
Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.
(1) Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung der Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ab den im POSTOFFICE Katalog angegebenen Bestellwerten trägt die Deutsche Post die Versandkosten. Ferner gelten die dort angegebenen Mindestbestellwerte.
(1) Der Kunde bezahlt für die Waren die im POSTOFFICE Katalog ausgewiesenen Entgelte nach dem in der Bestellung vereinbarten Abrechnungsverfahren. Die Entgelte sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
(2) Die im POSTOFFICE Katalog aufgeführten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Wahl des Einzugsermächtigungsverfahrens zum Zeitpunkt der Lastschrift für eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift entstehen, es sei denn, der Schaden wäre auch unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entstanden.
(4) Zahlungsansprüche der Deutschen Post verjähren innerhalb von 5 Jahren.
(5) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor.
(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache durch die Deutsche Post verlangen.
(2) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend machen. Schadenersatz kann nur unter den Voraussetzungen von §7 verlangt werden.
(3) Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß § 6 (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, verjähren in einem Jahr.
(2) Absatz (1) gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in § 7 (2) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn.